Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: Februar 2026 — Version 1.0

Präambel

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Tech Advisors GmbH (nachfolgend „Anbieter") und dem Nutzer (nachfolgend „Kunde") der KI-Plattform „octopusAI" (nachfolgend „Plattform").

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

1.1 Anbieter

Tech Advisors GmbH
Sonnwendstr. 1b, 83229 Aschau i. Chiemgau
Sitz: Aschau i. Chiemgau, Amtsgericht Traunstein HRB 33989
Vertreten durch: Stephan Häuslschmid

1.2 Zielgruppe

Das Angebot richtet sich sowohl an:

• Unternehmer im Sinne von § 14 BGB (B2B)
• Verbraucher im Sinne von § 13 BGB (B2C)

Sofern Bestimmungen nur für eine Kundengruppe gelten, wird dies ausdrücklich gekennzeichnet.

1.3 Geltung dieser AGB

Im Rahmen des Registrierungs- und Bestellprozesses wird der Kunde auf diese AGB hingewiesen und hat die Möglichkeit, diese zur Kenntnis zu nehmen. Mit dem Abschluss des Registrierungsprozesses bzw. der Bestellung erklärt sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

1.4 Vorrang von Individualvereinbarungen

Individuelle Vereinbarungen (z.B. Enterprise-Verträge, Service Level Agreements) gehen diesen AGB vor.

§ 2 Leistungsbeschreibung

2.1 Plattform

octopusAI ist eine KI-Plattform, die dem Kunden Zugang zu verschiedenen großen Sprachmodellen (Large Language Models, „LLMs") und KI-gestützten Funktionen als Software-as-a-Service (SaaS) bereitstellt.

2.2 Kernfunktionen

Der Funktionsumfang umfasst je nach gebuchtem Tarif:

• Text-Chats mit verschiedenen KI-Modellen
• Bildgenerierung und -analyse
• Dokumentenverarbeitung
• Web-Recherche-Funktionen
• Wissensdatenbank-Integration
• Team-/Organisationsfunktionen

2.3 Add-on-Funktionen

Zusätzliche kostenpflichtige Funktionen können umfassen:

• API-Zugang
• Erweiterte Integrationen (z.B. Microsoft 365, Odoo)
• Erweiterte Datenschutzfunktionen
• Dedizierte Ressourcen

2.4 KI-Modelle von Drittanbietern

Die Plattform nutzt KI-Modelle verschiedener Drittanbieter (nachfolgend „LLM-Anbieter"). Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass:

• der Anbieter keinen Einfluss auf die Funktionsweise der LLMs hat
• LLM-Anbieter ihre Modelle jederzeit ändern oder einstellen können
• zusätzliche Nutzungsbedingungen der LLM-Anbieter gelten können

2.5 Beta-Funktionen

Der Anbieter kann experimentelle Funktionen („Beta-Features") bereitstellen. Diese werden „wie besehen" zur Verfügung gestellt; eine Gewährleistung für fehlerfreie Funktion ist ausgeschlossen.

2.6 Änderung des Leistungsumfangs

Der Anbieter behält sich vor, den Leistungsumfang zu ändern, zu erweitern oder einzuschränken, sofern dies dem Kunden zumutbar ist und die Hauptleistungspflichten nicht wesentlich beeinträchtigt werden. Der Kunde wird über wesentliche Änderungen informiert.

§ 3 Vertragsschluss und Nutzerkonto

3.1 Registrierung

Die Nutzung der Plattform setzt die Erstellung eines Nutzerkontos voraus. Der Kunde muss alle erforderlichen Angaben vollständig und wahrheitsgemäß machen.

3.2 Vertragsabschluss

Der Vertrag kommt zustande durch:

1. Absenden des Registrierungsformulars durch den Kunden (Angebot)
2. Freischaltung des Zugangs oder Bestätigung per E-Mail durch den Anbieter (Annahme)

Bei kostenpflichtigen Tarifen erfolgt das verbindliche Angebot durch Klicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen" oder vergleichbar beschrifteter Schaltflächen.

3.3 Kontosicherheit

Der Kunde ist verantwortlich für:

• die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten
• alle Aktivitäten, die unter seinem Konto erfolgen
• die unverzügliche Meldung von Sicherheitsvorfällen

Der Anbieter empfiehlt sichere Passwörter (mind. 12 Zeichen, Groß-/Kleinbuchstaben, Ziffern, Sonderzeichen) und die Nutzung von Zwei-Faktor-Authentifizierung.

3.4 Organisationskonten (B2B)

Bei Organisationstarifen kann der Kunde mehrere Nutzer („Named User") einrichten. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass alle Nutzer diese AGB einhalten.

§ 4 Testphase und kostenfreie Angebote

4.1 Testphase

Der Kunde kann die Plattform für einen begrenzten Zeitraum (in der Regel 7 Tage) mit eingeschränktem Funktionsumfang kostenlos testen. Die Testphase endet automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

4.2 Keine Ansprüche aus kostenfreier Nutzung in der Testphase

Aus der kostenfreien Nutzung entstehen keine Ansprüche auf Fortführung, Schadenersatz oder Datenexport über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinaus.

§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen

5.1 Tarifstruktur

Der Anbieter bietet folgende Tarifmodelle an:

• Pro: Umfasst den in der Leistungsübersicht auf der Website des Anbieters beschriebenen Standardfunktionsumfang. Geeignet für Einzelpersonen und kleinere Teams.
• Business: Umfasst erweiterte Funktionen und zusätzliche Verwaltungsoptionen gemäß der aktuellen Leistungsübersicht auf der Website des Anbieters. Geeignet für Einzelpersonen, Unternehmen und größere Teams mit erhöhtem Nutzungsbedarf.
• Enterprise: Für Unternehmen mit individuellen Anforderungen; Leistungsumfang wird individuell vereinbart.

Der jeweils aktuelle Leistungsumfang und die Preise sind auf der Website des Anbieters unter https://www.octopus-ai.de/#pricing einsehbar und werden Vertragsbestandteil.

5.2 Preisangaben

Die jeweils aktuellen Preise sind auf der Website des Anbieters unter https://www.octopus-ai.de/#pricing einsehbar.

• Für Verbraucher (§ 13 BGB) verstehen sich alle angegebenen Preise als Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
• Für Unternehmer (§ 14 BGB) verstehen sich alle angegebenen Preise als Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

5.3 Fälligkeit und Abrechnung

• Kostenpflichtige Abonnements werden im Voraus abgerechnet (monatlich oder jährlich).
• Die Zahlung erfolgt zu Beginn des jeweiligen Abrechnungszeitraums.

5.4 Zahlungsmethoden

Die Zahlung erfolgt über die auf der Plattform angebotenen Zahlungsmethoden. Der Anbieter nutzt sichere Zahlungsdienstleister und speichert selbst keine Zahlungsdaten.

5.5 Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt:

• Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen
• den Zugang zur Plattform zu sperren
• bei Unternehmern: pauschalen Schadenersatz von 40 EUR zu fordern

5.6 Preisänderungen

Der Anbieter kann die Preise mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen zum nächsten Abrechnungszeitraum ändern. Bei Preiserhöhungen von mehr als 10% hat der Kunde ein außerordentliches Kündigungsrecht mit einer Frist von 2 Wochen.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

6.1 Vertragslaufzeit

• Monatliche Abonnements: Laufzeit von einem Monat, automatische Verlängerung um jeweils einen weiteren Monat
• Jährliche Abonnements: Laufzeit von einem Jahr, automatische Verlängerung um jeweils ein weiteres Jahr

6.2 Ordentliche Kündigung

Die Kündigung ist jederzeit zum Ende der aktuellen Laufzeit möglich. Die Kündigung kann über das Benutzerkonto erfolgen.

6.3 Außerordentliche Kündigung

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

• eine Partei wesentlich gegen Vertragspflichten verstößt und den Verstoß nicht innerhalb von 14 Tagen nach Aufforderung behebt
• über das Vermögen einer Partei ein Insolvenzverfahren eröffnet wird
• eine Partei in sonstiger Weise zahlungsunfähig wird

6.4 Folgen der Vertragsbeendigung

Nach Vertragsende:

• wird der Zugang zur Plattform gesperrt
• werden Kundendaten nach 90 Tagen gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen

§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher

7.1 Widerrufsbelehrung

Dieses Kapitel gilt ausschließlich für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. per E-Mail an [email protected]) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

7.2 Erlöschen des Widerrufsrechts

Bei digitalen Dienstleistungen, die mit sofortigem Leistungsbeginn bereitgestellt werden, erlischt das Widerrufsrecht, wenn der Verbraucher:

1. ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und
2. seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch diese Zustimmung sein Widerrufsrecht verliert.

7.3 Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs werden die empfangenen Leistungen zurückgewährt. Für den Zeitraum bis zum Widerruf ist ein anteiliger Wertersatz zu leisten.

7.4 Muster-Widerrufsformular

Zur Erklärung des Widerrufs können Sie das Muster-Widerrufsformular gemäß Anlage 2 EGBGB verwenden, das diesem Dokument als Anhang beigefügt ist. Die Verwendung des Formulars ist nicht verpflichtend.

§ 8 Verfügbarkeit und Support

8.1 Verfügbarkeit der Plattform

Der Anbieter ist bestrebt, eine Verfügbarkeit der Plattform von 99,5% im Jahresmittel zu gewährleisten. Diese Verfügbarkeit bezieht sich auf die vom Anbieter betriebene Infrastruktur.

Ausgenommen von der Verfügbarkeitsberechnung sind:

• Geplante Wartungsarbeiten (mit mindestens 48 Stunden Vorankündigung)
• Störungen der LLM-Anbieter
• Störungen durch höhere Gewalt
• Störungen im Verantwortungsbereich des Kunden

8.2 Verfügbarkeit der KI-Modelle

Der Anbieter übernimmt keine Garantie für die Verfügbarkeit einzelner KI-Modelle von Drittanbietern. Bei Ausfall eines Modells bemüht sich der Anbieter, alternative Modelle zur Verfügung zu stellen. Die Haftungsfolgen bei Ausfall von Drittanbieter-LLMs richten sich nach § 12.

8.3 Wartungsarbeiten

Geplante Wartungsarbeiten werden in der Regel auf nutzungsarme Zeiten (Wochenenden, Nächte) gelegt und mindestens 48 Stunden im Voraus angekündigt. Wartungszeiten dürfen insgesamt 8 Stunden pro Monat nicht überschreiten.

8.4 Support

Der Anbieter bietet Support über folgende Kanäle:

• E-Mail: [email protected]
• Dokumentation und FAQ

§ 9 Pflichten des Kunden

9.1 Rechtmäßige Nutzung (Acceptable Use Policy)

Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform nur in Übereinstimmung mit geltendem Recht zu nutzen. Insbesondere ist untersagt:

a) Illegale Inhalte:

• Erstellung oder Verbreitung rechtswidriger Inhalte
• Verletzung von Urheberrechten, Markenrechten oder sonstigen Schutzrechten Dritter
• Verbreitung von Hassrede, Gewaltverherrlichung oder Diskriminierung

b) Missbräuchliche Nutzung:

• Nutzung zur Erstellung von Spam, Phishing oder Malware
• Automatisierte Massenanfragen ohne Genehmigung (Scraping)
• Umgehung von Sicherheits- oder Zugriffsbeschränkungen
• Weiterverkauf des Zugangs ohne Genehmigung

c) Hochrisiko-Anwendungen gemäß EU KI-Verordnung:

• Nutzung für nach Art. 5 KI-VO (EU) 2024/1689 verbotene Praktiken
• Einsatz in Hochrisiko-Systemen nach Art. 6 KI-VO ohne entsprechende Vorkehrungen

9.2 Verantwortung für Inhalte

Der Kunde ist allein verantwortlich für:

• alle Inhalte, die er in die Plattform eingibt („Inputs")
• die Prüfung und Verwendung der generierten Inhalte („Outputs")
• die Einhaltung des Datenschutzes bei eingegebenen personenbezogenen Daten
• die Einhaltung der Nutzungsbedingungen der LLM-Anbieter

9.3 Fair Use Policy und nutzerbezogene Lizenzierung

(1) Um eine stabile Leistung für alle Nutzer zu gewährleisten, gilt eine Fair Use Policy. Der Anbieter ist berechtigt, bei übermäßiger Nutzung:

• Rate Limits einzuführen
• den Kunden auf einen höheren Tarif hinzuweisen
• vorübergehend auf ressourcenschonendere Modelle umzuleiten

(2) Jede Lizenz ist ausschließlich an eine einzelne, natürliche Person gebunden („Named-User-Prinzip"). Die Nutzung eines Nutzerkontos durch mehrere Personen ist nicht gestattet. Insbesondere ist es untersagt:

• ein Nutzerkonto über geteilte, funktionale oder gruppenbasierte E-Mail-Adressen (z.B. info@, team@, office@) zu registrieren oder zu betreiben
• Zugangsdaten (Benutzername, Passwort, API-Keys) an andere Personen weiterzugeben oder gemeinsam zu nutzen
• ein einzelnes Nutzerkonto durch mehrere Personen abwechselnd oder gleichzeitig nutzen zu lassen

(3) Jeder Nutzer muss mit einer individuell zuordenbaren, personenbezogenen E-Mail-Adresse registriert sein (z.B. [email protected]). Der Anbieter behält sich vor, Registrierungen mit offensichtlich nicht-personenbezogenen E-Mail-Adressen abzulehnen oder nachträglich eine Umstellung zu verlangen.

(4) Bei Verstößen gegen das Named-User-Prinzip ist der Anbieter berechtigt:

• das betroffene Nutzerkonto zu sperren
• die Nachzahlung der Differenz zum tatsächlich erforderlichen Lizenzumfang zu verlangen
• bei wiederholten Verstößen den Vertrag außerordentlich zu kündigen

9.4 Freistellung

Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer rechtswidrigen Nutzung der Plattform durch den Kunden resultieren. Dies umfasst auch angemessene Rechtsverfolgungskosten.

§ 10 Rechte an Inhalten

10.1 Rechte des Kunden an Inputs

Der Kunde behält alle Rechte an den von ihm eingegebenen Inhalten (Inputs). Durch die Nutzung der Plattform räumt der Kunde dem Anbieter ein nicht-ausschließliches, auf die Dauer des Vertragsverhältnisses beschränktes Recht ein, die Inputs zum Zweck der Vertragserfüllung zu verarbeiten und an die LLM-Anbieter zu übermitteln.

10.2 Rechte an Outputs

Soweit gesetzlich möglich, überträgt der Anbieter dem Kunden alle Rechte an den generierten Inhalten (Outputs) zur uneingeschränkten Nutzung (einschließlich gewerblicher Nutzung). Der Anbieter beansprucht kein Eigentum an den Outputs.

Hinweis: Die urheberrechtliche Schutzfähigkeit von KI-generierten Inhalten ist rechtlich nicht abschließend geklärt. Es kann nicht garantiert werden, dass Outputs urheberrechtlichen Schutz genießen.

10.3 Keine Nutzung für Training

Der Anbieter nutzt Kundendaten (Inputs und Outputs) nicht zum Training eigener KI-Modelle. Die Verwendung durch LLM-Anbieter richtet sich nach deren jeweiligen Nutzungsbedingungen. Der Anbieter schließt mit LLM-Anbietern, soweit möglich, vertragliche Vereinbarungen, die eine Nutzung von Kundendaten für Trainingszwecke ausschließen oder beschränken. Der aktuelle Stand der Vereinbarungen ist dem aktuell gültigen Auftragsverarbeitungsvertrag auf der Website zu entnehmen.

10.4 Geistiges Eigentum des Anbieters

Alle Rechte an der Plattform selbst (Software, Design, Marken, Dokumentation) verbleiben beim Anbieter oder seinen Lizenzgebern.

§ 11 Datenschutz und Datensicherheit

11.1 Datenverarbeitung

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung des Anbieters und im Einklang mit der DSGVO. Zur Datenschutzerklärung →

11.2 Serverstandort

Die Verarbeitung von Kundendaten erfolgt grundsätzlich auf Servern innerhalb der Europäischen Union.

11.3 Drittanbieter und LLM-Modelle

Der Kunde kann bei der Nutzung zwischen verschiedenen LLM-Anbietern wählen. Mit der Nutzung und Auswahl von Modellen, die außerhalb der EU gehostet werden, willigt der Kunde in die entsprechende Datenübermittlung ein.

11.4 Auftragsverarbeitung (AVV)

Sofern der Kunde im Rahmen der Plattformnutzung personenbezogene Daten Dritter verarbeitet, bietet der Anbieter einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO an. Dieser kann auf der Website in aktueller Form heruntergeladen werden – AVV herunterladen (PDF)

11.5 Technische und organisatorische Maßnahmen

Der Anbieter implementiert angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Kundendaten, insbesondere:

• Verschlüsselung bei Übertragung (TLS 1.3) und Speicherung (AES-256)
• Zugangskontrolle und Authentifizierung
• Regelmäßige Sicherheitsaudits
• Protokollierung sicherheitsrelevanter Ereignisse

11.6 Löschung und Aufbewahrung

• Chat-Verläufe werden so lange gespeichert, bis der Kunde sie löscht
• Nach Vertragsende werden Daten innerhalb von 90 Tagen gelöscht (vorbehaltlich gesetzlicher Aufbewahrungsfristen)

§ 12 Haftung und Gewährleistung

12.1 Haftung für KI-Outputs

Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung der von KI-Modellen generierten Inhalte (Outputs).

Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass:

• KI-Modelle fehlerhafte oder ungenaue Informationen generieren können („Halluzinationen")
• Outputs nicht ohne eigene Prüfung für kritische Entscheidungen verwendet werden sollten
• die Qualität der Outputs von der Qualität der Inputs abhängt

12.2 Haftungsumfang

a) Unbeschränkte Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt:

• bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit
• bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
• nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes
• gemäß Art. 82 DSGVO

b) Beschränkte Haftung bei leichter Fahrlässigkeit

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

c) Haftungshöchstgrenzen (für Unternehmer)

Die Haftung des Anbieters ist der Höhe nach begrenzt auf den Betrag, den der Kunde in den zwölf Monaten vor dem schadensbegründenden Ereignis an den Anbieter gezahlt hat, maximal jedoch auf 50.000 Euro – je nachdem, welcher Betrag niedriger ist. Die Haftungshöchstgrenze gilt zusätzlich zu den Beschränkungen nach § 12.2b.

d) Haftungsbeschränkung und -ausschluss für Drittanbieter-Ausfälle und sonstige Schadensfälle

Für Schäden durch die Nichtverfügbarkeit von KI-Modellen Dritter (vgl. § 8) haftet der Anbieter nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Gegenüber Unternehmern ist die Haftung hierfür vollständig ausgeschlossen, soweit der Ausfall außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegt.

Die Haftung gegenüber Unternehmern ist zudem ausgeschlossen für:

• mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Datenverlust (soweit nicht durch Sicherungskopien vermeidbar)
• Schäden durch höhere Gewalt

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse in § 12.2d gelten nicht, soweit nach § 12.2a eine unbeschränkte Haftung besteht.

12.3 Gewährleistung für Verbraucher

Verbraucher haben bei Mängeln der digitalen Dienstleistung Anspruch auf Nacherfüllung gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Vertragsschluss.

12.4 Gewährleistung für Unternehmer

Gegenüber Unternehmern gewährleistet der Anbieter die ordnungsgemäße Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen. Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Entdeckung, in Textform anzuzeigen.

§ 13 Sperrung und Kündigung durch den Anbieter

13.1 Sperrung

Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang zur Plattform vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn:

• der Kunde gegen diese AGB oder geltendes Recht verstößt
• der Kunde mit Zahlungen in erheblichem Verzug ist (mehr als 14 Tage)
• Anhaltspunkte für missbräuchliche Nutzung vorliegen
• eine Sperrung zur Abwehr von Gefahren für die Plattform oder andere Nutzer erforderlich ist

Der Kunde wird über die Sperrung und deren Gründe unverzüglich per E-Mail informiert, sofern dies nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstößt.

13.2 Außerordentliche Kündigung durch den Anbieter

Der Anbieter kann das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen, wenn:

• der Kunde wiederholt oder schwerwiegend gegen diese AGB verstößt
• der Kunde trotz Mahnung mit fälligen Zahlungen in erheblichem Verzug ist (bei monatlicher Abrechnung: mehr als zwei Monatsbeträge; bei jährlicher Abrechnung: mehr als 30 Tage nach Fälligkeit)
• der Kunde falsche Angaben bei der Registrierung gemacht hat

13.3 Löschung von Inhalten

Der Anbieter ist berechtigt, Inhalte zu löschen, die offensichtlich gegen diese AGB oder geltendes Recht verstoßen. Der Kunde wird hierüber informiert.

§ 14 Vertraulichkeit

14.1 Definition

Vertrauliche Informationen sind alle nicht-öffentlichen Informationen, die eine Partei der anderen im Rahmen des Vertragsverhältnisses offenbart, einschließlich Geschäftsgeheimnissen, technischen Informationen, Preiskonditionen und Kundendaten.

14.2 Vertraulichkeitspflichten

Beide Parteien verpflichten sich:

• vertrauliche Informationen streng vertraulich zu behandeln
• diese nur für Zwecke der Vertragserfüllung zu verwenden
• diese nicht unbefugt an Dritte weiterzugeben
• angemessene Schutzmaßnahmen zu ergreifen

14.3 Ausnahmen

Die Vertraulichkeitspflicht gilt nicht für Informationen, die:

• öffentlich bekannt sind oder werden (ohne Verschulden der empfangenden Partei)
• der empfangenden Partei bereits bekannt waren
• von Dritten rechtmäßig übermittelt wurden
• aufgrund gesetzlicher Verpflichtung offengelegt werden müssen

14.4 Fortbestehen

Die Vertraulichkeitspflichten bestehen auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses für weitere drei Jahre fort.

§ 15 Änderungen dieser AGB

15.1 Änderungsankündigung

Der Anbieter kann diese AGB mit angemessener Frist ändern. Änderungen werden dem Kunden mindestens zwei Wochen vor Inkrafttreten mitgeteilt.

15.2 Zustimmungsfiktion

Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als angenommen. Der Anbieter wird in der Änderungsmitteilung auf diese Rechtsfolge hinweisen. Gegenüber Verbrauchern gilt die Zustimmungsfiktion nur im gesetzlich zulässigen Umfang.

15.3 Widerspruchsrecht

Widerspricht der Kunde den Änderungen, ist der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu kündigen.

15.4 Ausnahmen

Die Zustimmungsfiktion gilt nicht für Änderungen, die:

• die Hauptleistungspflichten wesentlich verändern
• ein erhebliches Ungleichgewicht zu Lasten des Kunden schaffen

In diesen Fällen ist eine ausdrückliche Zustimmung des Kunden erforderlich.

§ 16 Schlussbestimmungen

16.1 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

16.2 Gerichtsstand

• Für Unternehmer und juristische Personen des öffentlichen Rechts ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.
• Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstandregelungen.

16.3 Streitbeilegung

• Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
• Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/

16.4 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

16.5 Textform und elektronische Kommunikation

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sowie Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform gemäß § 126b BGB. Die Übermittlung per E-Mail genügt der Textform. Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit.

16.6 Vollständigkeit

Diese AGB, zusammen mit etwaigen Einzelverträgen und der Datenschutzerklärung, stellen die vollständige Vereinbarung zwischen den Parteien dar.

Anhang 1: Kontaktdaten

Tech Advisors GmbH
Sonnwendstr. 1b
83229 Aschau i. Chiemgau
Deutschland

E-Mail (Support): [email protected]
E-Mail (Datenschutz): [email protected]
E-Mail (Widerruf): [email protected]

Geschäftsführer: Stephan Häuslschmid
Handelsregister: Amtsgericht Traunstein, HRB 33989
USt-IdNr.: DE453618870

Anhang 2: Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)